ETN-Code: JURA040
Titel der Veranstaltung: Europäische Finanzen
Untertitel:
Art der Lehrveranstaltung: Vorlesung
Kreditpunkte: 3
Semester: SoSe 2019/20
Turnus: gemäß Curricula
Semesterwochenstunden: 2
Kursverantwortliche/r: Vincze Attila [1201200212]
Dozent/in: Szirbik Miklós [1201400020]
Organisationseinheit: Lehrstuhl für Europäisches Öffentliches Recht und seine Grundlagen
Ziele und Inhalt des Kurses: Sogar die Tagespolitik aufrührende wettbewerbsrechtliche Entscheidungen des EuGH bzw. der EU Kommission, wie etwa hinsichtlich der Autobahnmaut der deutschen Bundesregierung oder Atomkraftwerkbau in Ungarn (Paks II) verdeutlichen bereits die Vielschichtigkeit des europäischen Wettbewerbsrechts und dessen Auswirkung auf Ausgaben und Einnahmen der Mitgliedstaaten. Mit einem Gesamtvolumen des alleine fÜr Ungarn vorgesehenen Beihilfenrahmens von ca. 24 Mrd. € Euro im Zeitraum 2014-2020 sowie einem Gesamtumfang aller vergaberechtlich relevanten Beschaffungen der Mitgliedstaaten von 1500 Milliarden Euro (etwa 16 % des EU Gesamt-BIP) wird deutlich, welch enormen Einfluss die beiden wettbewerbsrechtlichen Gebiete Beihilfenrecht und Vergaberecht in der Wirtschaft EU und der Mitgliedstaaten haben. Daher stellt die Veranstaltung die wirtschaftlichen, juristischen, historischen und gesellschaftspolitischen Rahmenbedingungen dieser beiden Verwaltungszweige vor. Aus der Praxisperspektive werden das europäische Vergaberecht sowie insbesondere das Beihilfenrecht in der Verwaltung der Mitgliedstaaten vorgestellt, mit einem besonderen Fokus auf Ungarn und Deutschland. Es werden zahlreiche aktuelle Fälle aus der Praxis der Europäischen Kommission, des Europäischen Gerichtshofes sowie aus Sicht der ungarischen Beihilfenaufsicht besprochen. Eine Systematisierung der einzelnen Themengebiete des Europäischen Beihilfenrechts und der sich in der Praxis daraus ergebenden Fallgruppen soll den Student/Innen einen fundierten Überblick Über die Materie vermitteln, wobei stets aktuelle Fälle besprochen werden, die auch in der täglichen Presse erscheinen.
Thema der einzelnen Lehreinheiten:
| KW | Thema | Literatur |
| KW 6 |
Einleitung: Vorstellung der beiden Rechtsgebiete; Entstehungsgeschichte, Daten, Fakten, Zusammenhänge |
Allgemeine Literaturempfehlung und Unterrichtsmaterial
Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, (Art. 101 AEUV ff.) Bitte dabei haben: AEUV Normtext |
| KW 7 |
Vergaberecht I Sinn und Zweck des Vergaberechts, zentrale europäische Rechtsvorschriften; Begriff des öffentlichen Auftrages – Richtlinien 2014/24/EU sowie 2014/25/EU |
|
| KW 8 |
Vergaberecht II Überblick zum Vergabeverfahren und den typischen Rechtsproblemen in der Rechtsprechung des EuGH (Begriffsbestimmungen, Diskriminierungsverbot, Grundfreiheiten) |
|
| KW 9 |
Vergaberecht III Praxisbeispiel Vergaberecht im Konflikt mit dem nationalen Verwaltungsrecht und Darstellung der Lösungsmechanismen zwischen EU und Mitgliedstaaten |
|
| KW 10 |
Beihilfenrecht I Sinn und Zweck d. Beihilfenrechts, Überblick |
|
|
KW 11 |
Beihilfenrecht II Der Begriff der staatlichen Beihilfe gemäß Art. 107 ab. (1) AEUV; Überblick zum Sekundärrecht |
|
| KW 12 |
Beihilfenrecht III Formen zulässiger Beihilfen gemäß Art. 107 Abs. (2) und (3) im Überblick und insbesondere Regionale Beihilfen, Art. 107 Abs. (3) a), c) sowie Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Europäischen Kommission |
|
| KW 13 |
Beihilfenrecht IV Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen; Beihilfen für Forschung und Innovation: |
|
| KW 14 |
Beihilfenrecht V Das Aufsichtsverfahren der Europäischen Kommission gemäß Art. 108 AEUV und die ungarische Beihilfenaufsicht |
|
| KW 15 | Karwoche | |
|
KW 16 |
Beihilfenrecht VI Karwoche
|
|
| KW 17 |
Beihilfenrecht VII Das Beihilfensystem in Deutschland im Überblick |
|
|
KW 18 |
Beihilfenrecht VIII Praxisbeispiel: Das Verfahren zu den Beihilfen des ungarischen Staates für die Errichtung der Mercedes Fabrik in Ungarn: Anmeldung einer Beihilfe bei der Kommission aus Sicht der ungarischen Behörden |
|
| KW 19 |
Beihilfenrecht IX Dienstleistungen von Allgemeinem Wirtschaftlichem Interesse gemäß Art. 106 AEUV sowie der Kommissionsbeschluss 2012/21/EU sowie Verordnung (EU) Nr. 360/2012 der Europäischen Kommission |
|
| KW 20 |
Wenn die Beihilfe unmittelbar von der EU gewahrt wird: Das Europäische Technologieinstitut (EIT) Budapest als Beispielsfall: http://eit.europa.eu/about-us/ |
Empfohlene Literatur (für die Gesamtveranstaltung):
Sprache der Lehrveranstaltung: Deutsch (ger)
Notenskala: Prüfung (fünfstufig)
Form und Umfang der Leistungskontrolle:
Form und Umfang der zu erbringenden Leistungen: Kurzreferat mit Themenvergabe in der Vorlesung und Abschlussprüfung: Mündliche Prüfung
Prüfungsanmeldung: über das elektronische Studienverwaltungssystem
Anmerkungen:
