ETN-Code: JURA085
Titel der Veranstaltung: Europäische Verwaltungswissenschaft
Untertitel:
Art der Lehrveranstaltung: Vorlesung
Kreditpunkte: 4
Semester: SoSe 2019/20
Turnus: gemäß Curricula
Semesterwochenstunden: 2
Kursverantwortliche/r: Anderheiden Michael [1201200226]
Dozent/in: Pautsch Arne [1201900160]
Haug Volker [1201900161]
Organisationseinheit: Lehrstuhl für internationale und europäische Politik, Verwaltungswissenschaft
Ziele und Inhalt des Kurses: Unter dem Begriff des Europäischen Verwaltungsverbundes wird in der Staats- und Verwaltungswissenschaft das kooperative Zusammenwirken von Europäischer Union und Mitgliedstaaten im exekutiven Bereich bezeichnet, das ein immer enger werdendes Zusammenwirken der Verwaltungen in den einzelnen Mitgliedstaaten bedingt. Die diversen Wechselbeziehungen zwischen unionaler und mitgliedstaatlicher Verwaltungstätigkeit rücken auch die Frage der demokratischen Legitimationsvermittlung mit Blick auf die vollziehende Gewalt in diesem Verbund in den Mittelpunkt. Dies gilt auch und gerade vor dem Hintergrund dessen, dass eine Grenzziehung zwischen rein mitgliedstaatlichem und unionalem Verwaltungsvollzug nicht mehr trenngenau möglich ist. Damit stellt sich die Frage der Kompensation von etwaigen Legitimationsdefiziten bzw. der Substitution „klassischer“ Legitimationsvermittlung im „Mehrebenen-Governance-Modell“ des Europäischen Verwaltungsverbundes, die anderen Legitimationsmodi zugänglich ist. Zu diesen zählen etwa die Kategorien Akzeptanz, Partizipation, Effektivität, Effizienz, Sach- oder Verfahrensgerechtigkeit sowie Wert- oder Gemeinwohlverwirklichung. Im Rahmen dieser seminaristischen Lehrveranstaltung wird der Modus der Partizipation hervorgehoben und in ein gemeineuropäisches Verständnis von Partizipation eingestellt.
Thema der einzelnen Lehreinheiten:
| Datum | Thema | Literatur |
|
Do., 02.04.2020 |
Nachmittag (13.45 – 17.15): Arne PAUTSCH: Der Europäische Verwaltungsverbund – Verwaltung im europäischen Mehrebenen(rechts-)system und demokratische Legitimationsvermittlung |
Österreichische Verwaltungswissenschaftliche Gesellschaft (Hg.): Der Europäische Verwaltungsverbund (Schriftenreihe der Österreichischen Verwaltungswissenschaftlichen Gesellschaft, Band 5), Neuer Wissenschaftlicher Verlag (NWV), Wien, Graz 2o11 Peukert, Enrico: Bürokratie und Demokratie in Europa. Legitimität im Europäischen Verwaltungsverbund, Mohr Siebeck (Studien zum europäischen und deutschen Öffentlichen Recht, Band 1), Tübingen 2011 Weiß, Wolfgang: Der Europäische Verwaltungsverbund. Grundfragen, Kennzeichen, Herausforderungen, Duncker&Humblot (Schriften zum Europäischen Recht, Band 153), Berlin 2010 |
| Fr., 03.04.2020 |
Vormittag (9:30 – 12.45): Volker M. HAUG: Grundzüge des Partizipationsrechts und Interdependenzen zwischen Union und Mitgliedstaaten Nachmittag (13.45 – 12-.45): Volker M. HAUG: Ausgewählte Einzelaspekte des europäischen Partizipationsrechts, insb. Europäische Bürgerinitiative (EBI), Petitionsrecht zum Europäischen Parlament (Art, 227 AEUV), Recht zur Anrufung von Institutionen der Europäischen Union, Recht zur Anrufung des Europäischen Bürgerbeauftragten |
Guckelberger, Annette: Der Europäische Bürgerbeauftragte und die Petitionen zum Europäischen Parlament – Eine Bestandsaufnahme zu Beginn des 21. Jahrhunderts (Schriftenreihe der Hochschule Speyer, Band 162), Berlin 2004 Haug, Volker M.: "Partizipationsrecht" - ein Plädoyer für eine eigene juristische Kategorie, in: Die Verwaltung 47 (2014), S. 221 - 241 Haug, Volker M : Begriffs- und Zulässigkeitsvoraussetzungen einer EU-Petition, in: JuristenZeitung (JZ) 2015, S. 1042-1047 Weitere Literaturhinweise erfolgen in der Vorlesung. |
| Sa., 04.04.2020 |
Vormittag (9:30 – 12.45): Arne PAUTSCH: Auswirkungen des Unionsrechts auf das mitgliedstaatliche Partizipationsrecht, insb. die Öffentlichkeitsbeteiligung im Planungsrecht |
Jachmann, Luise: Das Ende der materiellen Präklusion. Die Entscheidung des EuGH vom 15. Oktober 2015 (C-137/14) und die Reaktion des deutschen Gesetzgebers (Beiträge zum Europa- und Völkerrecht, Institut für Wirtschaftsrecht, Forschungsstelle für Transnationales Wirtschaftsrecht, Juristische und Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, Band 17) Halle/Saale 2019, abrufbar unter: http://tietje.jura.uni-halle.de/sites/default/files/BeitraegeEVR/Heft%2017_cc.pdf ) Weitere Literatur- bzw. Rechtsprechungshinweise erfolgen in der Vorlesung. |
Empfohlene Literatur (für die Gesamtveranstaltung):
Sprache der Lehrveranstaltung: Deutsch (ger)
Notenskala: Prüfung (fünfstufig)
Form und Umfang der Leistungskontrolle:
Hausarbeit zu einem der in der Vorlesung behandelten Themen in Form einer pro Person ca. 10-seitigen Arbeit mit Anwendung des hier Gelernten.
Prüfungsanmeldung: über das elektronische Studienverwaltungssystem
Anmerkungen:
