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JURA013

ETN-Code: JURA013

Titel der Veranstaltung: Europäisches Privatrecht I

Untertitel:

Art der Lehrveranstaltung: Vorlesung

Kreditpunkte: 3

Semester: WiSe 2021/22

Turnus: gemäß Curricula

Semesterwochenstunden: 2

Kursverantwortliche/r: Schubel Christian [1201200036]

Dozent/in: Schubel Christian [1201200036]

Organisationseinheit: Lehrstuhl für Zivil- und Wirtschaftsrecht

Ziele und Inhalt des Kurses: Die Veranstaltung, die im Sommersemester 2022 fortgeführt wird, beschäftigt sich mit dem Europäischen Privatrecht und zwar sowohl mit den bereits geltenden unionsrechtlichen Regelungen wie auch mit künftigen Entwicklungen. Zunächst wird ein Überblick über den Bestand des geltenden Rechts und die wichtigsten Projekte der EU im Bereich des Europäischen Privatrechts gegeben. Im weiteren Verlauf des Wintersemesters werden dann die Regelungen der Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie und deren Umsetzung in Deutschland, Ungarn und Polen behandelt. Dabei werden auch immer die Vorschriften der neuen Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Warenhandels vom 20. Mai 2019 vorgestellt, welche die Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie ab dem 1.1.2022 ablösen soll. Untersucht werden soll, inwieweit bei den mitgliedsstaatlichen Vorschriften insoweit Änderungsbedarf bestanden hat und ob die nationalen Umsetzungsgesetze (soweit sie im Herbst 2021 bereits verabschiedet worden sind) dem Rechnung getragen haben. Im Rahmen der LL.M.-Spezialisierungsrichtung „Internationales Unternehmensrecht: Schwerpunkt Ostmitteleuropa“ will das Modul „Europäisches Privatrecht“ nicht nur vertiefte Kenntnisse über das Recht der verbraucherschützenden Privatrechtsrichtlinien vermitteln, sondern auch die Ausstrahlung dieser Regelungen auf den Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen untersuchen. Der Rechtsvergleich konzentriert sich auf Deutschland, Ungarn und Polen, doch sollen die Teilnehmer befähigt werden, sich die entsprechenden Bestimmungen weiterer Mitgliedstaaten selbständig zu erschließen. Zudem soll die Beschäftigung mit laufenden Rechtsangleichungsprojekten auf die mögliche Weiterentwicklung des Unionsrechts vorbereiten.

Thema der einzelnen Lehreinheiten:

KW

Thema

37

§ 1 Entwicklungslinien: Punktuelle Rechtsangleichung

38

Fortsetzung § 1: Vollharmonisierung, Rechtsvereinheitlichung

39

§ 2 Verbrauchsgüterkauf – Konzeptionelle Eckpunkte

40

Fortsetzung § 2: Verbraucherbegriff

41

Fortsetzung § 2: Anwendungsbereich

42

Fortsetzung § 2: Mangelbegriff

43

Fortsetzung § 2: Erweiterungen des Mangelbegriffs

44

Fortsetzung § 2: Rügeobliegenheit

45

§ 3 Käuferrechte: Überblick

46

Fortsetzung § 3: Befugnis zur zweiten Andienung

47

Fortsetzung § 3: Grundstrukturen der Nacherfüllung

48

Fortsetzung § 3: Verkäuferpflichten

49

Fortsetzung § 3: Rückgriff in der Lieferkette

50

Fortsetzung § 3: Garantien

 

Hilfsmaterialien für die Lehrveranstaltung:  Kursbeschreibung im ETN

Empfohlene Literatur (für die Gesamtveranstaltung):

Bülow/Artz, Verbraucherprivatrecht, 6. Aufl. 2018

Gebauer/Wiedmann, Zivilrecht unter europäischem Einfluss, 2. Aufl. 2010

Gsell/Herresthal (Hrsg.), Vollharmo­nisierung im Privatrecht, 2009

Mansel, Kaufrechtsreform in Europa und die Dogmatik des deutschen Leistungsstörungsrechts, AcP 204 (2004), 396 ff.

Ranieri, Europäisches Obligationen­recht, 3. Aufl. 2009

Weitere Literaturempfehlungen zu den einzelnen Themen werden in der Vorlesung gegeben.

Sprache der Lehrveranstaltung: Deutsch (ger)

Notenskala: Prüfung (fünfstufig)

Form und Umfang der Leistungskontrolle:

Die Vorlesung wird abgeschlossen mit einer mündlichen Abschlussprüfung. Insgesamt 3 ECTS.

Prüfungsanmeldung: über das elektronische Studienverwaltungssystem

Anmerkungen: