ETN-Code: JURA100

Titel der Veranstaltung: Seminar zu Europarecht

Untertitel: Der Hamilton-Moment Europas? Die finanzrechtliche Neugestaltung Europa nach der Covid-Epidemie

Art der Lehrveranstaltung: Seminar

Kreditpunkte: 4

Semester: WiSe 2021/22

Turnus: gemäß Curricula

Semesterwochenstunden: 2

Kursverantwortliche/r: Anderheiden Michael [1201200226]

Dozent/in: Vincze Attila [1201200212]

Organisationseinheit: Lehrstuhl für Europäisches Öffentliches Recht und seine Grundlagen

Ziele und Inhalt des Kurses: Der Inhalt wechselt jedes Wintersemester. Das Seminar ist für Doktoranden und Magisterstudierende geöffnet und wird geblockt. Nach dem amerikanische Unabhängigkeitskrieg wurde Hamilton im Kabinett von George Washington zum Finanzminister ernannt, und die erste seiner Aufgaben war einen Bericht über die nationalen Finanzen (Report on Public Credit) zu erstellen, der in der Frage kulminierte, wie die immensen Schulden der USA und ihrer Mitgliedstaaten zu bezahlen sind. Ein klarer Konflikt entstand wegen der geplanten Zentralisierung der Schulden der Gliedstaaten, da die Staaten mit noch hohen Schulden vom Plan profitierten, und diejenigen, die ihre Schulden schon bezahlt hatten, den verschuldeten Staaten nicht helfen wollten. Ist die Europäische Union nach der Covid-Pandemie in eine ähnliche Situation gelangen? Die Finanzen der Europäischen Union haben sich seit der Finanzkrise 2008/09 erheblich gewandelt: zuerst wurde das EFSF, dann der ESM etabliert, und die Juncker Kommission hat schon Pläne über Eurobonds, einen Europäischen Währungsfonds, und einen europäischen Finanzminister geschmiedet, die jedoch nicht verwirklicht wurden. Inzwischen hat sich die Rolle der EZB verändert, wurde zu einem lender of last resort, die alles gemacht hat, um den Euro zu retten. Die Covid-Epidemie hat die Europäische Union in vieler Hinsicht geformt, und die Reanimation der Wirtschaft scheint nur durch massive gemeinsame europäische Verschuldung möglich sein, die den Charakter der europäischen Finanzverfassung grundsätzlich verändert. Anschließend an das Thema des erfolgreichen gemeinsamen Seminars der Universitäten Wien, Brünn und Budapest wird in diesem Jahr diese wirtschafts- und finanzrechtliche Umwandlung unter die Lupe genommen, und grenzüberschreitend diskutiert. Das Seminar wird mit der großzügigen Unterstützung der Hanns Seidel Stiftung verwirklicht.

Thema der einzelnen Lehreinheiten:

Grundlagen
1. Der Haushalt der EU: Entwicklung und Status Quo des Systems der Eigenmittel
2. Neue Eigenmittelkategorien im Besonderen: Status Quo und Entwicklungsperspektiven
3. Haushalt und Zukunft der EU: Reformdebatte, Vorschläge und Ausblick auf die „Konferenz zur
Zukunft Europas“
4. BNE-Beiträge und Beitragsrabatte im Besonderen: Ein Auslaufmodell?
MFF 2021-2027 allgemein
5. Der Mehrjährige Finanzrahmen 2021-2027: Verhandlungen, Streitpunkte, Ergebnisse
6. Solidaritätselemente im Haushaltssystem: Art 122 AEUV und Kohäsionsfonds
7. Unionsbeihilfen: Sektorale Programme 2021-2027 im Allgemeinen
8. EU-Haushalt, Green Deal und Klimaziele 2030/2050 im Besonderen
9. Gemeinsame Agrarpolitik im Besonderen: Geschichte, Reformetappen, Zukunft
10. Gemeinsame Asylpolitik und Reformdebatte: Geld statt Flüchtlinge?
11. Rechtsstaatlichkeit: Allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des Haushalts der Union
Haushaltsdisziplin
12. Haushaltsüberwachung und Vermeidung übermäßiger Defizite: Geschichte und Status Quo der
Haushaltsüberwachung
13. Stabilität des Euro (Inflation) und der Eurozone (Target2-Salden)
Vergemeinschaftung von Schulden
14. Der Grundsatz der finanzpolitischen Eigenverantwortung im Unionsrecht (no bailout)
15. NextGenerationEU im Besonderen und die Frage der Kreditaufnahme (Eurobonds, Coronabonds)
16. Wertpapierkaufprogramme des Eurosystems: Überblick und (primär-)rechtliche Würdigung
17. Vom ESM zum Europäischen Währungsfonds
18. PSPP als Kulminationspunkt eines Machtstreits: EuGH vs. BVerfG
Staatliche Beihilfen
19. Staatliche Beihilfen: Die Flexibilisierung des Beihilfenrechts während der Covid-Krise
20. Flexibilisierung vs. Standortwettbewerb: Beihilfen als Instrument globalen Wettbewerbs

Empfohlene Literatur (für die Gesamtveranstaltung):

Sprache der Lehrveranstaltung: Deutsch (ger)

Notenskala: Prüfung (fünfstufig)

Form und Umfang der Leistungskontrolle:

Seminararbeit, Teilnahme, Präsentation

Prüfungsanmeldung: über das elektronische Studienverwaltungssystem

Anmerkungen: