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JURA040

ETN-Code: JURA040

Titel der Veranstaltung: Europäische Finanzen

Untertitel:

Art der Lehrveranstaltung: Vorlesung

Kreditpunkte: 3

Semester: SoSe 2021/22

Turnus: gemäß Curricula

Semesterwochenstunden: 2

Kursverantwortliche/r: Anderheiden Michael [1201200226]

Dozent/in: Szirbik Miklós [1201400020]

Organisationseinheit: Lehrstuhl für Europäisches Öffentliches Recht und seine Grundlagen

Ziele und Inhalt des Kurses: Mit einem Gesamtvolumen des alleine für Ungarn vorgesehenen Beihilfenrahmens von ca. 24 Mrd. € Euro im Zeitraum 2014-2020 sowie einem Gesamtumfang aller vergaberechtlich relevanten Beschaffungen der Mitgliedstaaten von 1500 Milliarden Euro (etwa 16 % des EU Gesamt-BIP) wird deutlich, welch enormen Einfluss die beiden wettbewerbsrechtlichen Gebiete Beihilfenrecht und Vergaberecht in der Wirtschaft der Union haben. Daher stellt die Veranstaltung die wirtschaftlichen, juristischen, historischen und gesellschaftspolitischen Rahmenbedingungen dieser beiden Verwaltungszweige vor und stellt diese im Gesamtkontext der EU Finanzen vor. Aus der Praxisperspektive sollen sodann das europäische Vergaberecht sowie insbesondere das Beihilfenrecht in der Verwaltung der Mitgliedstaaten vorgestellt werden, mit einem besonderen Fokus auf Ungarn, Deutschland und Österreich. Es werden zahlreiche aktuelle Fälle aus der Praxis der Europäischen Kommission, des Europäischen Gerichtshofes sowie aus Sicht der ungarischen Beihilfenaufsicht besprochen. Eine Systematisierung der einzelnen Themengebiete des Europäischen Beihilfenrechts und der sich in der Praxis daraus ergebenden Fallgruppen soll den Student/Innen einen fundierten Überblick über die Materie vermitteln, wobei stets aktuelle Fälle besprochen werden, die auch in der täglichen Presse erscheinen. Da mit dem Jahr 2014 eine neue sechsjährige Periode in der Beihilfenpolitik der EU begonnen hat, will die Veranstaltung Interesse für dieses Gebiet wecken, Möglichkeiten aufzeigen und den Studenten ein solides Grundwissen mit auf dem Weg geben. Für einen umfassenden Eindruck vom Europäischen Vergabe- und Beihilfenrecht in der Praxis sollen schließlich regelmäßig Gäste aus der Praxis ihre Arbeit vorstellen.

Thema der einzelnen Lehreinheiten:

KW Thema Literatur
 

Einleitung: Vorstellung der beiden Rechtsgebiete; Geschichte, Daten, Fakten, Zusammenhänge und Grundbegriffe

Für die gesamte Vorlesung:

 

▪ Alexander Egger Europäisches Vergaberecht, 2008, Nomos

▪ Rudolf Streinz EUV/AEUV: Vertrag über die Europäische Union und Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, (Art. 101 AEUV ff)

▪ Nützliche Online-Quellen:

http://ec.europa.eu/competition/ (EU Kommission - Generaldirektion Wettbewerb); http://ec.europa.eu/growth/single-market/public-procurement/index_en.htm (EU Kommission - Vergaberecht)

 

Bitte dabei haben: AEUV - Normtext

 

Vergaberecht I

Sinn und Zweck des Vergaberechts, zentrale europäische Rechtsvorschriften; Begriff des öffentlichen Auftrages

 
 

Vergaberecht II

Überblick zum Vergabeverfahren und den typischen Rechtsproblemen in der Rechtsprechung des EuGH (Begriffsbestimmungen, Diskriminierungsverbot, Grundfreiheiten)

 
 

Vergaberecht III

Praxisbeispiel Vergabeverfahren und Rechtsschutz:

Vergaberecht in der deutschen Praxis

 
 

Beihilfenrecht I

Sinn und Zweck des Beihilfenrechts, Überblick

 
 

Beihilfenrecht II

Der Begriff der staatlichen Beihilfe gemäß Art. 107 ab. (1) AEUV; Überblick zum Sekundärrecht

 
 

Beihilfenrecht III

Formen zulässiger Beihilfen gemäß Art. 107 Abs. (2) und (3) im Überblick und insbesondere:

Regionale Beihilfen, Art. 107 Abs. (3) a), c) sowie die Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung VO (EU) Nr. 651/2014

 
 

Beihilfenrecht IV

Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen; Beihilfen für Forschung und Innovation: Das Europäische Technologieinstitut (EIT) Budapest, http://eit.europa.eu/about-us/

 
 

Beihilfenrecht V

Das Aufsichtsverfahren der Europäischen Kommission gemäß Art. 108 AEUV und die ungarische Beihilfenaufsicht sowie:

Gastvortrag Hannes Rathke Oberregierungsrat, Deutscher Bundestag Fachbereich Europa: Das Europäische Beihilfenrecht als Kontrollelement in der deutschen Gesetzgebung

 
 

Beihilfenrecht VI

-Kultur- und Sportbeihilfen

-Beihilfen für benachteiligte und behinderte Arbeitnehmer

- De minimis Beihilfen gemäß der Verordnung 1407/2013/EU

 
 

Beihilfenrecht VII

-Praxisbeispiel: Das Verfahren zu den Beihilfen des ungarischen Staates für die Errichtung der Mercedes Fabrik in Ungarn: Anmeldung einer

Beihilfe bei der Kommission aus Sicht der ungarischen Behörden

-Dienstleistungen von Allgemeinem Wirtschaftlichem Interesse gemäß Art. 106 AEUV sowie der Kommissionsbeschluss 2012/21/EU

 

Empfohlene Literatur (für die Gesamtveranstaltung):

Sprache der Lehrveranstaltung: Deutsch (ger)

Notenskala: Prüfung (fünfstufig)

Form und Umfang der Leistungskontrolle:

Nach Absprache: Referat (ca 15. Min) Abschlussklausur, mündliche Abschlussprüfung

Prüfungsanmeldung: über das elektronische Studienverwaltungssystem

Anmerkungen: