ETN-Code: JURA087
Titel der Veranstaltung: Öffentliches Finanzrecht der EU
Untertitel:
Art der Lehrveranstaltung: Vorlesung
Kreditpunkte: 3
Semester: WiSe 2022/23
Turnus: gemäß Curricula
Semesterwochenstunden: 2
Kursverantwortliche/r: Hufeld Ulrich [1201200031]
Dozent/in: Hufeld Ulrich [1201200031]
Organisationseinheit: Lehrstuhl für Europäisches Öffentliches Recht und seine Grundlagen
Ziele und Inhalt des Kurses: Das Kursangebot beschränkt sich nicht auf die „Finanzvorschriften“ der Art. 310 ff. AEUV und das Eigenmittelsystem, sondern erstreckt sich auf die Aufgaben der Europäischen Union in der Koordinierung der Wirtschaftspolitik, der Haushaltsüberwachung und (Notstands-)Finanzierung der Mitgliedstaaten, zudem auf die Bankenunion und die neuen Instrumente der fiskalischen Pandemiefolgenbewältigung. Das Krisenreaktionsrecht nach 2010 hat in der Union, vor allem in der Eurozone eine „Neue Finanzarchitektur“ entstehen lassen – Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM); Fiskalpakt (VSKS); Einheitlicher Aufsichtsmechanismus (SSM); Einheitlicher Abwicklungsmechanismus (SRM). Zugleich hat sich die Rolle der EZB verändert; mit ihrer Geldpolitik operiert sie an der Grenze ihres Mandats (OMT; PSPP; PEPP). Das Krisenreaktionsrecht nach 2020 hat Next Generation EU (NGEU) hervorgebracht: exzeptionelle Haushaltspolitik, expansive Fiskalpolitik und redistributive Programmpolitik, von manchen (unzutreffend) als „Hamilton-Moment“ bezeichnet. Die Vorlesung stellt die Systementscheidungen post-2010 und post-2020 vor – im Kontext der Wirtschafts- und Währungsunion (Art. 119 ff. AEUV). Der Kurs will nicht (nur) Einzelheiten zur Sprache bringen, sondern Zusammenhänge verdeutlichen – Next Generation EU und die neue Finanzarchitektur als Referenz allgemeiner Fragen der Europapolitik und des Europarechts vorstellen.
Thema der einzelnen Lehreinheiten:
| Literatur wird per E-Mail zugestellt | ||
| Grundlagen | ||
| Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM) & Fiskalpakt (VSKS) | ||
| Bankenunion: Aufsichts- und Abwicklungsmechanismus; Urteil BVerfG 30.7.2019 | ||
| Next Generation EU (NGEU): Eigenmittelbeschluss, Aufbauinstrument, Aufbau- und Resilienzfazilität | ||
| Systemfragen: Handlungsformen; „Eigenrecht“ der Eurozone; Fiskalhoheit der Staaten; Notstands- und Ausnahmerecht; Rolle der EZB |
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Empfohlene Literatur (für die Gesamtveranstaltung):
Sprache der Lehrveranstaltung: Deutsch (ger)
Notenskala: Prüfung (fünfstufig)
Form und Umfang der Leistungskontrolle:
Klausur (120 Minuten)
Prüfungsanmeldung: über das elektronische Studienverwaltungssystem
Anmerkungen:
