ETN-Code: JURA040
Titel der Veranstaltung: Europäische Finanzen
Untertitel:
Art der Lehrveranstaltung: Vorlesung
Kreditpunkte: 3
Semester: SoSe 2022/23
Turnus: gemäß Curricula
Semesterwochenstunden: 2
Kursverantwortliche/r: Vincze Attila [1201200212]
Dozent/in: Szirbik Miklós [1201400020]
Organisationseinheit: Lehrstuhl für Europäisches Öffentliches Recht und seine Grundlagen
Ziele und Inhalt des Kurses: Mit einem Gesamtvolumen des alleine für Ungarn vorgesehenen Beihilfenrahmens von ca. 24 Mrd. € Euro im Zeitraum 2014-2020 sowie einem Gesamtumfang aller vergaberechtlich relevanten Beschaffungen der Mitgliedstaaten von 1500 Milliarden Euro (etwa 16 % des EU Gesamt-BIP) wird deutlich, welch enormen Einfluss die beiden wettbewerbsrechtlichen Gebiete Beihilfenrecht und Vergaberecht in der Wirtschaft der Union haben. Daher stellt die Veranstaltung die wirtschaftlichen, juristischen, historischen und gesellschaftspolitischen Rahmenbedingungen dieser beiden Verwaltungszweige vor und stellt diese im Gesamtkontext der EU Finanzen vor. Aus der Praxisperspektive sollen sodann das europäische Vergaberecht sowie insbesondere das Beihilfenrecht in der Verwaltung der Mitgliedstaaten vorgestellt werden, mit einem besonderen Fokus auf Ungarn, Deutschland und Österreich. Es werden zahlreiche aktuelle Fälle aus der Praxis der Europäischen Kommission, des Europäischen Gerichtshofes sowie aus Sicht der ungarischen Beihilfenaufsicht besprochen. Eine Systematisierung der einzelnen Themengebiete des Europäischen Beihilfenrechts und der sich in der Praxis daraus ergebenden Fallgruppen soll den Student/Innen einen fundierten Überblick über die Materie vermitteln, wobei stets aktuelle Fälle besprochen werden, die auch in der täglichen Presse erscheinen. Da mit dem Jahr 2014 eine neue sechsjährige Periode in der Beihilfenpolitik der EU begonnen hat, will die Veranstaltung Interesse für dieses Gebiet wecken, Möglichkeiten aufzeigen und den Studenten ein solides Grundwissen mit auf dem Weg geben. Für einen umfassenden Eindruck vom Europäischen Vergabe- und Beihilfenrecht in der Praxis sollen schließlich regelmäßig Gäste aus der Praxis ihre Arbeit vorstellen.
Thema der einzelnen Lehreinheiten:
| KW | Thema | Literatur |
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Einleitung: Vorstellung der beiden Rechtsgebiete; Geschichte, Daten, Fakten, Zusammenhänge und Grundbegriffe |
Für die gesamte Vorlesung:
▪ Alexander Egger Europäisches Vergaberecht, 2008, Nomos ▪ Rudolf Streinz EUV/AEUV: Vertrag über die Europäische Union und Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, (Art. 101 AEUV ff) ▪ Nützliche Online-Quellen: http://ec.europa.eu/competition/ (EU Kommission - Generaldirektion Wettbewerb); http://ec.europa.eu/growth/single-market/public-procurement/index_en.htm (EU Kommission - Vergaberecht)
Bitte dabei haben: AEUV - Normtext |
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Vergaberecht I Sinn und Zweck des Vergaberechts, zentrale europäische Rechtsvorschriften; Begriff des öffentlichen Auftrages |
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Vergaberecht II Überblick zum Vergabeverfahren und den typischen Rechtsproblemen in der Rechtsprechung des EuGH (Begriffsbestimmungen, Diskriminierungsverbot, Grundfreiheiten) |
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Vergaberecht III Praxisbeispiel Vergabeverfahren und Rechtsschutz: Vergaberecht in der deutschen Praxis |
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Beihilfenrecht I Sinn und Zweck des Beihilfenrechts, Überblick |
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Beihilfenrecht II Der Begriff der staatlichen Beihilfe gemäß Art. 107 ab. (1) AEUV; Überblick zum Sekundärrecht |
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Beihilfenrecht III Formen zulässiger Beihilfen gemäß Art. 107 Abs. (2) und (3) im Überblick und insbesondere: Regionale Beihilfen, Art. 107 Abs. (3) a), c) sowie die Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung VO (EU) Nr. 651/2014 |
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Beihilfenrecht IV Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen; Beihilfen für Forschung und Innovation: Das Europäische Technologieinstitut (EIT) Budapest, http://eit.europa.eu/about-us/ |
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Beihilfenrecht V Das Aufsichtsverfahren der Europäischen Kommission gemäß Art. 108 AEUV und die ungarische Beihilfenaufsicht sowie: Gastvortrag Hannes Rathke Oberregierungsrat, Deutscher Bundestag Fachbereich Europa: Das Europäische Beihilfenrecht als Kontrollelement in der deutschen Gesetzgebung |
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Beihilfenrecht VI -Kultur- und Sportbeihilfen -Beihilfen für benachteiligte und behinderte Arbeitnehmer - De minimis Beihilfen gemäß der Verordnung 1407/2013/EU |
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Beihilfenrecht VII -Praxisbeispiel: Das Verfahren zu den Beihilfen des ungarischen Staates für die Errichtung der Mercedes Fabrik in Ungarn: Anmeldung einer Beihilfe bei der Kommission aus Sicht der ungarischen Behörden -Dienstleistungen von Allgemeinem Wirtschaftlichem Interesse gemäß Art. 106 AEUV sowie der Kommissionsbeschluss 2012/21/EU |
Empfohlene Literatur (für die Gesamtveranstaltung):
Sprache der Lehrveranstaltung: Deutsch (ger)
Notenskala: Prüfung (fünfstufig)
Form und Umfang der Leistungskontrolle:
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Nach Absprache: Referat (ca 15. Min) Abschlussklausur, mündliche Abschlussprüfung |
Prüfungsanmeldung: über das elektronische Studienverwaltungssystem
Anmerkungen:
