ETN-Code: JURA013

Titel der Veranstaltung: Europäisches Privatrecht I

Untertitel:

Art der Lehrveranstaltung: Vorlesung

Kreditpunkte: 3

Semester: WiSe 2023/24

Turnus: gemäß Curricula

Semesterwochenstunden: 2

Kursverantwortliche/r: Schubel Christian [1201200036]

Dozent/in: Schubel Christian [1201200036]

Organisationseinheit: Lehrstuhl für Zivil- und Wirtschaftsrecht

Ziele und Inhalt des Kurses: Die Veranstaltung, die im Sommersemester 2024 fortgeführt wird, beschäftigt sich mit dem Europäischen Privatrecht und zwar sowohl mit den bereits geltenden unionsrechtlichen Regelungen und der zu diesen ergangenen EuGH-Rechtsprechung wie auch mit künftigen Entwicklungen, insb. durch laufende EU-Rechtsangleichungsprojekte. Zunächst wird ein Überblick über den Bestand des geltenden Rechts und die wichtigsten Projekte der EU im Bereich des Europäischen Privatrechts gegeben. Im weiteren Verlauf des Wintersemesters werden dann die Regelungen der neuen Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Warenhandels vom 20. Mai 2019 vorgestellt, welche die Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie aus dem Jahr 1999 am 1.1.2022 ablöst hat. Auf der Grundlage einer Einführung in die Kaufrechtsordnungen Deutschlands, Ungarns und Polens soll untersucht werden, inwieweit bei den mitgliedsstaatlichen Vorschriften Änderungsbedarf bestanden hat und wie die nationalen Umsetzungsgesetze dem Rechnung getragen haben. Untersucht werden soll auch die Ausstrahlung der europäischen Verbraucherrechtsharmonisierung auf den Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen, wobei u.a. auf die Einbeziehung der Hersteller geblickt wird. Aufbauend auf die Beschäftigung mit der Rechtsharmonisierung im Bereich des Kaufrechts wird im Sommersemester 2024 in der Veranstaltung „Europäisches Privatrecht II“ in vergleichbarer Weise die Umsetzung der Richtlinien über die Kontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen und über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen behandelt werden.

Thema der einzelnen Lehreinheiten:

KW	Thema
38	§ 1 Entwicklungslinien: Punktuelle Rechtsangleichung
40	§ 2 Verbrauchsgüterkauf – Konzeptionelle Eckpunkte, Verbraucherbegriff
42	Fortsetzung § 2: Unternehmer- und Mangelbegriff
44	Fortsetzung § 2: Erweiterungen des Mangelbegriffs; Beweislastumkehr
46	§ 3 Käuferrechte: Überblick, Befugnis zur zweiten Andienung
48	Fortsetzung § 3: Nacherfüllung, § 4 Einbeziehung des Herstellers: Überblick
50	Fortsetzung § 4: Rückgriff in der Lieferkette und Garantien

Empfohlene Literatur (für die Gesamtveranstaltung):

Brönneke/ Föhlisch/Tonner, Das neue Schuldrecht, 2022

Bülow/Artz, Verbraucherprivatrecht, 6. Aufl. 2018

Gebauer/Wiedmann, Zivilrecht unter europäischem Einfluss, 3. Aufl. 2021

Ranieri, Europäisches Obligationen­recht, 3. Aufl. 2009

Weitere Literaturempfehlungen zu den einzelnen Themen werden in der Vorlesung gegeben.

Sprache der Lehrveranstaltung: Deutsch (ger)

Notenskala: Prüfung (fünfstufig)

Form und Umfang der Leistungskontrolle:

Die Vorlesung wird abgeschlossen mit einer mündlichen Abschlussprüfung. Insgesamt 3 ECTS.

Prüfungsanmeldung: über das elektronische Studienverwaltungssystem

Anmerkungen: