ETN-Code: JURA014

Titel der Veranstaltung: Europäisches Privatrecht II

Untertitel:

Art der Lehrveranstaltung: Vorlesung

Kreditpunkte: 3

Semester: SoSe 2023/24

Turnus: gemäß Curricula

Semesterwochenstunden: 2

Kursverantwortliche/r: Schubel Christian [1201200036]

Dozent/in: Schubel Christian [1201200036]

Organisationseinheit: Lehrstuhl für Zivil- und Wirtschaftsrecht

Ziele und Inhalt des Kurses: Mit dieser Lehrveranstaltung soll die Vorlesung zum Europäischen Privatrecht I aus dem Wintersemester 2023 fortgeführt werden. Angeboten wird eine Einführung in weitere EU-Richtlinien auf dem Gebiet des Privatrechts und deren Umsetzung in Deutschland und Ungarn. Zunächst (erster Block, 22. bis 24.2.) geht es um das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Schwerpunkt dieses Kapitels bildet die Umsetzung der europäischen Klauselrichtlinie aus dem Jahr 1993 in Deutschland und Ungarn, wobei auch die neueste Rechtsprechung des EuGH zu den Rechtsfolgen einer Verwendung missbräuchlicher Vertragsklauseln analysiert werden soll. Geboten wird aber auch ein Rechtsvergleich der gerichtlichen AGB-Kontrolle im unternehmerischen Geschäftsverkehr in Deutschland und Ungarn (b2b). Im zweiten Block (9. bis 11.4.) erfolgt eine breit angelegte Einführung in die neue EU-Richtlinie über die Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen sowie deren Umsetzung ins deutsche BGB und ins ungarische Recht.

Thema der einzelnen Lehreinheiten:

KW	Thema
8 (21., 22. und 23.2.)	§ 4 AGB-Kontrolle I. Entwicklung des nationalen AGB-Rechts vor Verabschiedung der Klauselrichtlinie II. Europäische Richtlinie und Entwicklung des ungarischen Rechts III. Konzeptioneller Regelungsansatz IV. Sachlicher Anwendungsbereich V. Einbeziehungskontrolle VI. Transparenzgebot VII. Inhaltskontrolle VIII. Rechtsfolgen
17 (9., 10. und 11.4.)	§ 5 Digitale Leistungen I. Entstehungsgeschichte, konzeptionelle Grundlagen, Umsetzung II. Anwendungsbereich III. Bereitstellung, Änderung und unterbliebene Bereitstellung (Nichtleistung) IV. Die mangelhafte Leistung (Schlechtleistung) V. Mängelrechte des Verbrauchers VI. Einbeziehung des Herstellers

 

 

 

Empfohlene Literatur (für die Gesamtveranstaltung):

Bülow/Artz, Verbraucherprivatrecht, 6. Aufl. 2018

Gebauer/Wiedmann, Zivilrecht unter europäischen Einfluss, 3. Aufl. 2021

Brönneke/ Föhlisch/Tonner, Das neue Schuldrecht, 2022

Schubel/Kozák, Klauselkontrolle im unternehmerischen Geschäftsverkehr in Ungarn, in: Jahrbuch für Vergleichende Staats- und Rechtswissenschaft 2016/17, 2017

Staudinger/Artz, Neues Kaufrecht und Verträge über digitale Produkte, 2022

Weitere Literaturempfehlungen zu den einzelnen Themen werden in der Vorlesung gegeben.

Sprache der Lehrveranstaltung: Deutsch (ger)

Notenskala: Prüfung (fünfstufig)

Form und Umfang der Leistungskontrolle:

Die Vorlesung wird abgeschlossen mit einer mündlichen Abschlussprüfung (3 ECTS).

Prüfungsanmeldung: über das elektronische Studienverwaltungssystem

Anmerkungen: