ETN-Code: DSIR20201
Titel der Veranstaltung: Fachseminar Staats- und Rechtswissenschaften - Europäisches Finanz- und Steuerrecht
Untertitel:
Art der Lehrveranstaltung: Vorlesung
Kreditpunkte: 6
Semester: SoSe 2023/24
Turnus: gemäß Curricula
Semesterwochenstunden: 2
Kursverantwortliche/r: Schubel Christian [1201200036]
Dozent/in: Hufeld Ulrich [1201200031]
Organisationseinheit: Lehrstuhl für Zivil- und Wirtschaftsrecht
Ziele und Inhalt des Kurses: Das Kursangebot beschränkt sich nicht auf die Titel II-„Finanzvorschriften“ der Art. 310 ff. AEUV, das Eigenmittelsystem, den mehrjährigen Finanzrahmen und die Jahreshaushaltsplanung. Zum Vorlesungsprogramm gehören auch die Aufgaben der Europäischen Union in der Koordinierung der Wirtschaftspolitik und der Haushaltsüberwachung sowie das Recht der Bankenunion und die (neuen) Instrumente der ökonomischen und fiskalischen Krisenbewältigung. Das Krisenreaktionsrecht nach 2010 (Finanz- und Eurokrise) und nach 2020 (Pandemie und Energiekrise) hat die Finanzarchitektur in der Union fundamental verändert: Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM); Fiskalpakt (VSKS); Einheitlicher Aufsichtsmechanismus (SSM); Einheitlicher Abwicklungsmechanismus (SRM); Next Generation EU (NGEU) mit exzeptioneller Haushaltspolitik, expansiver Fiskalpolitik und redistributiver Programmpolitik; die weitere Art. 122-Maßnahmenpolitik. Zugleich hat sich die Rolle der EZB verändert; mit ihrer Geldpolitik operiert sie an der Grenze ihres Mandats (OMT; PSPP; PEPP). Der Kurs will nicht (nur) Einzelheiten zur Sprache bringen, sondern Zusammenhänge verdeutlichen – die neue Finanzarchitektur als Referenz allgemeiner Fragen der Europapolitik und des Europarechts erörtern. Im zweiten Teil wird der Kurs die Grundlinien des Internationalen und Europäischen Steuerrechts vorstellen.
Thema der einzelnen Lehreinheiten:
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Termin |
Thema |
Literatur |
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Literatur wird per E-Mail zugestellt |
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Grundlagen |
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Europäischer Stabilitätsmechanismus & Fiskalpakt |
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Bankenunion/Next Generation EU: |
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Systemfragen: |
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Internationales Steuerrecht/DBA |
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Binnenmarktsteuerrecht |
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Empfohlene Literatur (für die Gesamtveranstaltung):
Sprache der Lehrveranstaltung: Deutsch (ger)
Notenskala: Prüfung (fünfstufig)
Form und Umfang der Leistungskontrolle:
Klausur (120 Minuten)
Prüfungsanmeldung: über das elektronische Studienverwaltungssystem
Anmerkungen:
