ETN-Code: JURA129
Titel der Veranstaltung: Das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit und der Schutz der Menschrechte im Wirtschaftsleben nach den Rechtsrahmen des Europäischen Rechts und der internationalen Standards
Untertitel:
Art der Lehrveranstaltung: Seminar
Kreditpunkte: 4
Semester: SoSe 2023/24
Turnus: gemäß Curricula
Semesterwochenstunden: 2
Kursverantwortliche/r: Anderheiden Michael [1201200226]
Dozent/in: Szirbik Miklós [1201400020]
Organisationseinheit: Lehrstuhl für Europäisches Öffentliches Recht und seine Grundlagen
Ziele und Inhalt des Kurses: Ziel des Blockseminars ist es, die Rechtsstaatlichkeit sowie Einhaltung und Schutz der Menschenrechte als Leitprinzip im institutionellen System und den Politiken der Europäischen Union kennenzulernen. Einerseits sollen Begrifflichkeiten geklärt und praktische Anwendungsgebiete näher untersucht werden. Auf dem Gebiet des Schutzes der Menschenrechte soll auch die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte (United Nations Guiding Principles on Business and Human Rights (UNGPs) untersucht werden. Dieses globale Instrument zur Behebung und Verhütung von Menschenrechtsverletzungen in Wirtschaftszusammenhängen richtet sich neben den Staaten auch an Wirtschaftsteilnehmer und zeichnet sich durch fortlaufend aktualisierte, den Bedürfnissen und Konditionen der Gegenwart angepasste Standards aus, welche die Teilnehmerstaaten im Rahmen nationaler Aktionspläne (National Action Plan) umsetzen. Das Seminar soll nach einer allgemeinen Ergründung des Prinzips der Rechtsstaatlichkeit und des Schutzes der Menschenrechte untersuchen, wie die Mitgliedstaaten der EU und die EU selbst im Rahmen des oben genannten UN-Instruments eingebunden sind. Dabei sollen die Staaten auch vergleichend untersucht werden.
Thema der einzelnen Lehreinheiten:
| Thema | Literatur |
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Einleitung und Vergabe der Referatsthemen |
Bornhöfer, EU-Ratsvorsitz: Thema Rechtsstaat steht im Fokus, DRiZ 2020, 238 |
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Geschichte der Entwicklung des Schutzes der Menschrechte in der EWG/EU |
Till Patrik Holterhus Die Europäische Union als Rechtsstaat - Informationen zur politischen Bildung Nr. 3512022 |
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Geschichte der Entwicklung des Prinzips der Rechtsstaatlichkeit in der EWG/EU |
Zur Bindung der Mitgliedstaaten an die Charta der Grundrechte der Europäischen Union nach dem Konventsentwurf für eine Europäische Verfassung, NVwZ 2003, 1452 |
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Internationaler Schutz der Menschenrechte und das Rechtsstaatsprinzip |
Hanspeter Daragan, Rechtsstaatsprinzip der Union und Treaty Override, |
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Internationale Standards zum Schutz der Menschenrechte |
Bericht des Europäischen Kommission für Demokratie durch Recht (Venedig-Kommission) von 2011 |
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Menschenrechte im Wirtschaftsleben I. (Nationales Recht) |
Voßkuhle/A.-K. Kaufhold, Das Rechtsstaatsprinzip, JuS 2010, S. 116. |
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Menschrechte im Wirtschaftsleben II. (Internationales Recht) |
CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung - Einführung: die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte: https://www.cora-netz.de/themen/nap/un-leitprinzipien/ |
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Menschrechte im Wirtschaftsleben III. (Europäisches Recht) |
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Das Instrument der Nationalen Aktionspläne im Rahmen der OECD/UN |
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Verfahren zum Schutze der Rechtsstaatlichkeit in der EU I. |
Deutscher Bundestag Wissenschaftlicher Dienst, 2016, Der EU-Rahmen zur Stärkung des Rechtsstaatsprinzips |
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Verfahren zum Schutze der Rechtsstaatlichkeit in der EU II. |
Hering, Das Vertragsverletzungsverfahren als Instrument zum Schutz der Unionswerte, DÖV 2020, 293 |
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Der Rechtsstaatlichkeitsbericht der Kommission vom Mai 2023 |
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Referate |
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Referate |
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Empfohlene Literatur (für die Gesamtveranstaltung):
Sprache der Lehrveranstaltung: Deutsch (ger)
Notenskala: praktische Note (fünfstufig)
Form und Umfang der Leistungskontrolle:
Referate und Kurzhausarbeit von etwa 2-3 Seiten.
Prüfungsanmeldung: über das elektronische Studienverwaltungssystem
Anmerkungen:
