ETN-Code: JURA012

Titel der Veranstaltung: Öffentliches Finanzrecht der EU

Untertitel:

Art der Lehrveranstaltung: Vorlesung

Kreditpunkte: 3

Semester: SoSe 2024/25

Turnus: gemäß Curricula

Semesterwochenstunden: 2

Kursverantwortliche/r: Schubel Christian [1201200036]

Dozent/in: Hufeld Ulrich [1201200031]

Organisationseinheit: Lehrstuhl für Zivil- und Wirtschaftsrecht

Ziele und Inhalt des Kurses: Das Kursangebot beschränkt sich nicht auf die „Finanzvorschriften“ der Art. 310 ff. AEUV und das Eigenmittelsystem, sondern erstreckt sich auf die Aufgaben der Europäischen Union in der Koordinierung der Wirtschaftspolitik, der Haushaltsüberwachung und (Notstands-)Finanzierung der Mitgliedstaaten, zudem auf die Bankenunion und die neuen Instrumente der fiskalischen Pandemiefolgenbewältigung. Das Krisenreaktionsrecht nach 2010 hat in der Union, vor allem in der Eurozone eine „Neue Finanzarchitektur“ entstehen lassen – Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM); Fiskalpakt (VSKS); Einheitlicher Aufsichtsmechanismus (SSM); Einheitlicher Abwicklungsmechanismus (SRM). Zugleich hat sich die Rolle der EZB verändert; mit ihrer Geldpolitik operiert sie an der Grenze ihres Mandats (OMT; PSPP; PEPP). Das Krisenreaktionsrecht nach 2020 hat Next Generation EU (NGEU) hervorgebracht: exzeptionelle Haushaltspolitik, expansive Fiskalpolitik und redistributive Programmpolitik, von manchen (unzutreffend) als „Hamilton-Moment“ bezeichnet. Die Vorlesung stellt die Systementscheidungen post-2010 und post-2020 vor – im Kontext der Wirtschafts- und Währungsunion (Art. 119 ff. AEUV). Der Kurs will nicht (nur) Einzelheiten zur Sprache bringen, sondern Zusammenhänge verdeutlichen – Next Generation EU und die neue Finanzarchitektur als Referenz allgemeiner Fragen der Europapolitik und des Europarechts vorstellen.

Thema der einzelnen Lehreinheiten:

Empfohlene Literatur (für die Gesamtveranstaltung):

Sprache der Lehrveranstaltung: Deutsch (ger)

Notenskala: Prüfung (fünfstufig)

Form und Umfang der Leistungskontrolle:

Klausur (120 Minuten)

Prüfungsanmeldung: über das elektronische Studienverwaltungssystem

Anmerkungen: